Das Politik-Blog

Eigentlich wollte ich mich über Roland Koch nie mehr aufregen. Aber was er sich jetzt wieder leistet, ist einfach zu viel. Er unterschreibt das absolut korrekt demokratisch zustande gekommene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht. Einfach, weil er nicht mag, weil er so die linke Mehrheit im Landtag glaubt vorführen zu können. Offenbar hat er nicht verstanden, was es heißt Ministerpräsident zu sein: Als Ministerpräsident ist er Teil der Exekutive, d.h. er hat das auszuführen, was der Landtag beschließt. Für einen nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten wie Koch gilt das noch viel mehr. Aber was kümmern Koch Demokratie und politischer Anstand. Wenn er glaubt, es hilft ihm politisch weiter, hetzt er per Unterschriftensammlung gegen Ausländer und lässt seine Parteikollegen absurde Ausreden von jüdischen Konten erfinden. Und nun die Blockade gegen ein beschlossenes Gesetz, unter dem fadenscheinigen Vorwand eines Formfehlers - der einzige Formfehler, an den Roland Koch wirklich glaubt, ist seine Abwahl bei der letzten Landtagswahl. Und den will er nun rückgängig machen und dazu strebt er Neuwahlen an. Auch auf Kosten der politischen Glaubwürdigkeit - aber dieses Wort hat in Zusammenhang mit Roland Koch sowieso keine Bedeutung mehr.

Der Transrapid ist nun beerdigt. Und, soviel war klar, wer den politischen Schaden hat, der braucht auf den Spott nicht lange zu warten. So hat AlterFalter einige herausragende rhetorische Beiträge von Edmund Stoiber zum Transrapid zusammengetragen. Eigentlich schade, dass Stoiber nicht mehr im Amt ist. Ich hätte gerne sein Gestammel gehört, in dem er erklärt, dass die SPD Schuld daran hat, dass die Industrie seit Jahren falsche Baukosten genannt hat: Die CSU ähm ah die SPD hat die Planungen ähm die Kosten ähm die Baukosten bewusst, ja meine Damen und Herren, bewusst falsch an die CSU ähm ah an Siemens also ähm an Hochtief weiter gegeben ...

Apropos Spott: Der Blogbeutel hat einen Scheibenwischer vom letzten Jahr dazu ausgegraben. Faszinierend, was Moscheen und Transrapid miteinander zu tun haben.

Natürlich färbt das Transrapid-Desaster auch auf die Wahrnehmung von uns Bayern auf Menschen jenseits der freistaatlichen Grenzen ab. Das Blog Nicht Spurlos amüsiert sich entsprechend über das Debakel im Weißwurstland und schlägt vor, die 45-minütige Fahrt von der Innenstadt zum Flughafen durch S-Bahnen mit Blasmusik angenehmer zu gestalten. Ja, ja, wer den Schaden hat ...

Der Wechsel von Oswald Metzger von den Grünen zur CDU, der noch nicht einmal sicher ist, da der potenziell aufnehmende CDU-Kreisverband Biberach seine Ablehnung angekündigt hat, war gestern das Topthema im Heute Journal; und den ganzen Tag über war diese Meldung bei Spiegel Online ganz oben. Geht's nur mir so, oder ist das einfach nur lächerlich? Wer bitte ist Oswald Metzger?

Metzger saß für die Grünen im Bundestag und war haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Er war weder Parteivorsitzender, noch hatte er sonst ein hohes Amt inne. Wieso als ist das die Topmeldung? Weil in Hamburg Koalitionsgespräche zwischen Schwarz und Grün laufen? Um nicht falsch verstanden zu werden: Eigentlich halte ich viele, v.a. finanzpolitische Positionen Metzgers für sinnvoll und finde ihn auch ansonsten für einen interessanten Politikertypus, der unbedingt in den Bundestag gehört. All zu viele Menschen mit Kanten und eigenen Vorstellungen gibt es dort sowieso nicht. Aber dass sein Parteiwechsel die Topmeldung des Tages sein soll, das geht nicht in meinen Verstand. Vielleicht fehlt mir einfach nur das Boulevard-Gen, das die Heute Journal-Redaktion offenbar hat.

Ostern, das ist die Zeit der frohen Botschaft von der Auferstehung des Herrn. So froh die christliche Botschaft auch sein mag, die Besucherzahlen in den Kirchen sind weiter rückläufig. Ob das womöglich etwas mit Bischöfen zu tun hat, die keinerlei Bezug mehr zur Lebenswirklichkeit haben?

Die aktuellen Äußerungen zweier Bischöfe, Erzbischof Marx aus München und Bischof Gebhard Fürst aus Rottenburg-Stuttgart, geben Anlass dazu.

Die beiden katholischen Würdenträger kritisieren das Oster-Programm der Privatsender. Filme wie "Stirb langsam" seien "kein angemessener Umgang mit der Osterbotschaft". Vielleicht sollte sich der gute Mann im Kreise seiner Kollegen umschaun und dort ausmisten. Der Umgang des Regensburger Bischofs Müller im Missbrauchsfall Riekofen, das ist kein "angemessener Umgang". Wer sich über einen fiktiven Film wie "Stirb langsam" erregt, aber das Thema Riekofen ignoriert, der ist unglaubwürdig und wird keine jungen Menschen in die Kirche locken können.

Geradezu unverschämt und anmaßend ist allerdings die Aussage des Stuttgarter Bischofs Fürst. Spiegel Online zitiert ihn so: "Das ist ein Angriff auf die öffentliche Ordnung." Herr Bischof, geht's noch? Sollten wir vielleicht die Imprimatur fürs Fernsehprogramm einführen? Vielleicht reicht's ja aus, wenn die TV-Magazine neben jeden bischöflich einwandfreien Film ein "Nihil Obstat" drucken? Das wäre mein Vorschlag zum österlichen Frieden.

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat in der heutigen SZ eine Änderung des Wahlrechts angeregt, als Reaktion auf die "fundamentale Veränderung unseres Regierungssystems". Fundamentale Veränderung. Habe ich da etwas verpasst? Es gab keine Revolution im Lande, nur die CSU hat bei den Kommunalwahlen in Bayern einige Prozentpunkte verloren - was also bereitet dem früheren Bundespräsidenten derartige Pein, dass er das seit Jahrzehnten bewährte deutsche Wahlrecht radikal ändern möchte?

Nun, Herr Herzog macht sich Sorgen, weil der Wähler plötzlich nicht mehr so wählt, wie er soll. Der Wähler wählt nun regelmäßig fünf Parteien ins Parlament - und zu allem Überfluss verteilt er die Stimmen auch noch so, dass die bislang eingeübten Koalitionen nicht mehr funktionieren. Ein Frechheit ist das vom Wähler! Verlangt von den armen Parteipolitikern, dass sie auf einmal Koalitionen eingehen sollen, die nicht ins Parteikalkül passen.

Klar, da hilft nur noch eines: Das Wahlrecht muss geändert werden! Die Volksparteien bekommen plötzlich zu wenig stimmen? Kein Problem, führen wir einfach das Mehrheitswahlrecht ein, schon passt wieder alles. Die PDS stört das austarierte Gleichgewicht der Parteien? Macht nichts, erhöhen wir einfach die 5-Prozent-Hürde. Wäre doch gelacht, wenn uns der Wähler plötzlich vorschreiben kann, was Sache ist!

Inhaltlich begründet Herzog seine Vorschläge mit der "Gefahr von Minderheitsregierungen". Das klingt richtig gefährlich, muss wohl das neueste Terrorrezept von Al-Kaida sein, diese "Minderheitsregierungen". So eine Minderheitsregierung macht aus einem quietschfidelen Kanzler quasi über Nacht eine "lahme Ente". Und ein zuvor potenter Regierungschef wird zum Bettler, muss er doch künftig seine "erforderliche Mehrheit im Parlament zusammenbetteln".

Darauf kann ich nur eins sagen: Gut, dass die Amtszeiten von Bundespräsidenten begrenzt sind. Vielleicht sollte man aber doch eine Wahlrechtsänderung einführen. Zusätzlich zum Mindestalter fürs passive Wahlrecht zum Bundespräsidenten von 40 Jahren sollte auch ein Maximalalter eingeführt werden. Wie hoch das sein soll? Keine Ahnung, klar ist nur dass Roman Herzog es längst überschritten hat.

Es war ja zu erwarten, aber trotzdem ist es ärgerlich. Ich rede von der gespielten Aufregung um die mögliche Kooperation der SPD mit der PDS (oder wie immer die SED heute heißt). Jetzt finde ich den chaotischen Haufen, der sich Partei nennt, auch nicht besonders prickelnd, aber es ist Realität, dass die Linken regelmäßig in die Parlamente einziehen. Und es ist Realität, dass darunter die SPD zu leiden hat, die einen Teil ihrer Wähler dorthin verliert.

Die Art und Weise, wie der SPD nun ein Wortbruch vorgeworfen wird, bedeutet nichts weniger als der SPD das Recht abzustreiten, selbst eine Regierung stellen zu können. Das bürgerliche Lager hat, von Ausnahmen wie in Niedersachsen abgesehen, keine Mehrheiten mehr. Um aber trotzdem an der Macht zu bleiben, versucht sie über öffentlichen Druck auf die SPD zu erreichen, dass diese nicht mit der PDS koalieren darf. Mit der Konsequenz, dass die eigentliche Minderheitspolitik der Union dann über eine große Koalition doch wieder umgesetzt werden kann.

Wer den Wählerwillen ernst nehmen möchte, der muss auch rot-rote bzw. rot-rot-grüne Bündnisse eingehen. Andernfalls geht es überall so wie derzeit im Bundestag: Noch nie hatten wir einen Bundeskanzler, den eine Mehrheit im Bundestag nicht haben möchte, der aber aufgrund des informellen rot-roten Kooperationsverbots die Leitlinien der Politik bestimmen kann. Das ist armselig.

Manche Märchen sterben nie aus, zumal selbst anerkannte Medien immer wieder für eine erneute Verbreitung sorgen. Aktueller Fall in Spiegel Online: Eine Rätselstrecke zu den größten Verlierern in der politischen Geschichte der BRD.

Wer rief sich schon zum Wahlsieger aus - und wurde dann wegen 6027 Stimmen Rückstand doch nicht Kanzler?

Die angeblich richtige Antwort lautet Spiegel Online zufolge: Edmund Stoiber nach der Bundestagswahl 2002. Richtig ist natürlich, dass Stoiber verkündete, die Wahl gewonnen zu haben. Die 6000 Stimmen Vorsprung, die am Ende die SPD vorne lag, hatten damit aber nichts zu tun! Wäre umgekehrt die Union mit ein paar Tausend Stimmen vor der SPD gelandet, es hätte an der Zusammensetzung des Bundestag nichts geändert - und die rot-grüne Mehrheit hätte, stärkste Fration hin oder her, natürlich Gerhard Schröder trotzdem wieder zum Bundeskanzler gewählt.

Die aktuelle Debatte in Hessen, die natürlich Anlass für die Rätselstrecke ist, zeigt, wie derartige Märchen aus der Geschichte auch jeweils in der Gegenwart Wirkung zeigen. Die stärkste Fraktion hat in der Demokratie keinerlei herausgehobene Bedeutung, entscheidend ist alleine, wer eine absolute Mehrheit hinter sich vereinen kann. Alles andere ist dummes Geschwätz, das gerade dann aus dem Hut gezaubert wird, wenn's einem in den Kram passt.

Wie sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute: "Ich fordere den SPD-Vorsitzenden auf, hier Vernunft einkehren zu lassen."

Vernunft, das wäre doch mal was in der hysterischen Debatte, die vorgibt, sich um Jugend- und Ausländerkriminalität zu drehen, sich dabei aber nur um den schnöden hessischen Wahlkampf dreht.

Vernunft, das hätte der hessische Ministerpräsident Roland Koch bitter nötig. Vor fünf Jahren erreichte er mit einer Unterschriftenaktion gegen das Zuwanderungsgesetz die absolute Mehrheit im Lande. Und nachdem das damals so gut geklappt hat, es kamen ja scharenweise Bürger zu den CDU-Infoständen mit der Frage "Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?", kam ihm die Schlägerei in der Münchner U-Bahn gerade recht. Okay, er hatte erst vor zwei Jahren 80 Richterstellen abgebaut und sein eigenes Justizministerium errechnete im Anschluss, dass in Hessen 130 Richterstellen zu wenig vorgesehen sind, aber jetzt im Wahlkampf kam man der Justiz ja mal vorwerfen, dass sie zu langsam arbeitet.

Vernunft könnte auch Angela Merkel selbst gebrauchen. Hat sie doch, entgegen ihrer sonstige Angewohnheit möglichst lange nichts zu sagen, sehr schnell Roland Kochs Forderungen zugestimmt. Sie möchte u.a. "Gerichtsverfahren beschleunigen", das ist ja ne tolle Idee. Dann sollte sie mal ihren Parteifreund Koch fragen, wieso er denn die Justiz so unterbesetzt hält.

Vernunft wäre nicht zuletzt für alle angebracht, die nach einer schnelleren Ausweisung von ausländischen Straftätern verlangen. Das einzige, was den türkischen Schläger vom Münchner U-Bahn-Überfall zum Türken macht, ist sein Pass. Er wurde in Deutschland geboren, ist hier aufgewachsen, ging hier zur Schule und hat hier keinerlei Chancengleichheit gespürt. In den allermeisten anderen westlichen Ländern hätte er ganz selbstverständlich die hiesige Staatsangehörigkeit und könnte schon deshalb nicht abgeschoben werden.

Aber was verlange ich da? Vernunft ist in der politischen Klasse offensichtlich nicht zu sehr gefragt und die Union lebt ja wunderbar davon, ihre Sympathisanten mit Stammtischparolen wie "Schneller abschieben!" und "Ewig einsperren!" zu beruhigen anstatt komplexe Lösungen für komplexe Probleme anzubieten.

In Hessen stehen Landtagswahlen an und die regierende CDU macht buchstäblich alles, um die Herrschaft über die Stammtische zu erlangen. Zumindest, wenn's um die Dramatik in den Forderungen geht. Sieht man auf die Taten, so stellt sich das schon anders dar: So hat Roland Kochs hessische Staatsregierung 2004 80 Richterstellen gestrichen, in der Richterdichte liegt Hessen auf Platz 10 von 16. Justizminister Banzer sieht dies als Platz im "guten Mittelfeld".

So kann man sich die Realität auch zurechtbiegen. Und die lautstarke Forderung, neue Straftatbestände einzuführen kann die eigenen Defizite übertünchen. Jedenfalls glaubt man das in Hessen. Ach ja, die gefährlichste deutsche Großstadt, Frankfurt, liegt auch in Hessen und ist ebenfalls CDU-regiert. Wo nimmt ein Roland Koch eigentlich diese Unverfrorenheit her?

Wie ich eben in der Süddeutschen sehe, hat die Münchner CSU für den Kommunalwahlkampf neue Plakate geklebt. Darauf zu sehen sind Bilder aus dem Schlägervideo der U-Bahn, das seit Weihnachten die politische Debatte in Deutschland bestimmt.

Was für ein Wahnsinn! Ausgerechnet in der sichersten deutschen Großstadt macht die CSU die Sicherheit zum Wahlkampfthema - und das auf eine äußerst perfide Art. Ich hoffe nur innständig, dass diese Art des Wahlkampfes auf dem Rücken der Minderheiten nicht zum Erfolg führt. Wie wahr. Hoffentlich fallen sie richtig auf die Nase!

Und noch was: Sogar Heises telepolis nimmt sich der Sache an. Und F!xMBR hat das CSU-Plakat bereits persifliert - aber so, dass einem das Lachen im Halse stecken bleibt.

Und hinterher wundern sich dann alle wieder, wenn ein vertrottelte Nazis die CSU-Sprüche für bare Münze nehmen und Ausländer durch die Straßen jagen ...